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Petition Fürstenberg Windparks: Kann hier eigentlich jeder Minister machen was er will?

PM 19.02.2018 Windkraftanlagen


Petition Fürstenberg Windparks: Kann hier eigentlich jeder Minister machen was er will?
Donaueschingen, 19.02.2018.

 


Von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landestages, Beate Böhlen, wurde den Vertretern der Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwaldes - Regiogruppe Baar-Länge - mitgeteilt, dass die Petition 16/00996 „BI zum Schutz des Hochschwarzwaldes e. V. Fürstenberg Windparks Länge und Blumberg“ keine aufschiebende Wirkung habe.
Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht dies anders. In Deutschland sei das Petitionsrecht ein Grundrecht und in Artikel 17 GG sowie in der Landesverfassung Baden-Württembergs festgeschrieben. Die Zulassung einer Petition sei ein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. In der Regel entwerfe der Petitionsausschuss des Landtages einen Beschlussvorschlag, über den im Plenum abgestimmt werde. Ausnahmen seien, wie eine Anfrage der lokalen AfD ergab, nur dann zulässig, wenn überwiegende Interessen der Allgemeinheit oder eines Dritten, hier Solar-Complex, einer Verzögerung des Verfahrens entgegenstünden. Joachim Senger, Sprecher des AfD-Kreisverbandes, vermutet eine gute Lobbyarbeit seitens Dritter:
„Die AfD findet es unerhört, dass das Ministerium den durch die Petition angestoßenen demokratischen Prozess einfach aushebelt.
Kann hier eigentlich jeder Minister machen was er will?
Es kann keinesfalls im Interesse der Allgemeinheit sein, dass das schöne ungestörte Waldgebiet der Länge zerstört wird! Es wird von Ministeriumsseite keine Rücksicht auf die Menschen der umliegenden Gemeinden, die Waldtiere, die Fauna und den kontinentalen Vogelzug genommen!
Ich frage mich, ob das Ministerium hier tatsächlich nur objektive Maßstäbe angesetzt hat“, so Joachim Senger.
Mit Blick auf neueste Erkenntnisse zum Thema Infraschall stellt der AfD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises, Lars Patrick Berg, fest: „Die gesundheitliche Gefährdung von Mensch und Tier durch Infraschall ist hinreichend untersucht und bekannt.
Aus diesem Grund fordert die AfD einen Mindestabstand der Windräder zu Wohngebieten vom zehnfachen ihrer Gesamthöhe. Die Verantwortlichen in den Ministerien wollen hier aber von der Politik des offenen Ohres nichts wissen und schalten auf Durchzug. Die Umsetzung ideologischer Projekte scheint ihnen offenbar wichtiger als Bürgerinteressen zu sein!“
„In Zeiten von geringerem Stromverbrauch und zugleich hoher Stromproduktion durch Windkraftanlagen wird der Strom nicht nur billig ins benachbarte Ausland verramscht, sondern es werden Millionen von Euro bezahlt, damit uns der Strom überhaupt abgenommen wird.
Bereits bestehende Wasserkraftwerke am Rhein müssen ihre ebenfalls erneuerbare Energieerzeugung massiv drosseln, damit die Windkraftanlagen ihre überflüssig erzeugte Energie ins Netz einspeisen können.
Das ist Misswirtschaft auf Kosten von Stromkunden und Steuerzahlern!
Wir als AfD fordern hier ein sofortiges Umdenken!“, ergänzt Joachim Senger abschließend.
Lars-Patrick Berg, MdL; Joachim Senger, Erster Sprecher Kreisverband Schwarzwald-Baar


 




 


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