AfD BW | Schwarzwald-Baar-Kreis

VIDEO: Rede im Landtag, Gegen den Überwachungsstaat: AfD positioniert sich für Bürgerrechte

Video zu meiner Rede am 15. November 2017 im Landtag von Baden-Württemberg zum Anti-Terror-Paket der Landesregierung zu Ihrer Information und Berichterstattung:


 


https://www.youtube.com/watch?v=QsYEclcbj8Y


 


Bürgerrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Doch wenn man sich die Pläne der Regierungskoalition anschaut, könnte man meinen, sie verstünde das Buch „1984“ mehr als Anleitung denn als Warnung! Wir aber wollen, dass die Bürgerrechte besser geschützt und nicht schnittchenweise abgebaut werden! Das zeigt auch das Verhalten von Minister Strobl. Aus Terrorabwehr wird nun allgenmeine Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Und wer ist morgen aus Sicht der Landesregierung „würdig“ ins Überwachungsprogramm aufgenommen zu werden? Und wer kontrolliert und überwacht eigentlich die Überwacher? Nichts aus den Spitzelaffären der letzten Jahre gelernt? Stichwort Tempora und Prism?


Die Stoßrichtung ist klar. Wer nichts zu verbergen habe, der könne sich ja vom bevormundenden Staat beobachten und gängeln lassen, er habe ja nichts zu befürchten. Doch gerade weil wir mündige Bürger sind und weil wir nichts zu verbergen haben, lehnen wir einen Generalverdacht gegenüber der Bürgerschaft ab! Wir verbitten es uns, die Bürger dieses Landes unter den Verdacht zu stellen, wie einen gemeinen Kriminellen!


 


Tagesordnung mündliche Anfragen:  


 


https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2017/2017-11-15_47_Plenarsitzung.pdf


 


 


 Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Lars Patrick Berg, MdL


 


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