Rechtsstaat stärken, Verwaltungsgerichte aufstocken

+++ Berg: Rechtsstaat stärken, Verwaltungsgerichte aufstocken +++ Stuttgart, 22.03.2017. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) forderte am Montag eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichte. Schon zum Jahreswechsel hatte der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller davor gewarnt, dass eine Welle von Asylklagen auf die Verwaltungsgerichte zurollen würde. „Die Stärke des Rechtsstaates hängt ganz wesentlich von …

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Wohngeld aktiv anbieten und Obdachlosigkeit vermeiden

+++ Berg: Wohngeld aktiv anbieten und Obdachlosigkeit vermeiden +++ Tuttlingen/Donaueschingen, 09. März 2017. 160 Menschen ohne festen Wohnsitz gab es im Jahr 2016 in Tuttlingen. Für den Schwarzwald-Baar-Kreis liegen keine Zahlen vor. Dies ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Patrick Berg. Aus Gesprächen mit Ehrenamtlichen, Behördenvertretern und Kommunalpolitikern ist Berg bekannt, dass es im …

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Erweiterung der Hochschule für Polizei in der Warteschleife

Erweiterung der Hochschule für Polizei in der Warteschleife. Ausbildung Im Zuge der Einstellungsoffensive des Landes steigt die Studierendenzahl von jetzt knapp 1000 auf 1400. AfD-Antrag auf Planungsmittel abgelehnt. Von Cornelia Hellweg Die Hochschule für Polizei in Villingen Schwenningen muss in den nächsten Jahren einen deutlichen Anstieg von Studierenden sowie in der Folge auch Mitarbeitern verkraften. …

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